City Messenger – AGB für Nutzer

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen («AGB») gelten für die Nutzung der Applikation City Messenger («Applikation») zwischen City Messenger und den Nutzern von City Messenger («Nutzer»).
Für die Nutzung der Applikation ist die ausdrückliche Zustimmung zu den vorliegenden AGB notwendig. Mit der Registrierung und dem Zugriff oder der Nutzung der Applikation liegt diese Zustimmung ausdrücklich vor.
Die datenschutzrechtlichen Bestimmungen des Nutzungsvertrags befinden sich in der Datenschutzerklärung, welche dem Nutzer gemeinsam mit diesen AGB übergeben bzw. bekannt gemacht werden.

2. Funktionalität der Applikation

Über die Applikation hat der Nutzer die Möglichkeit, digitale Medieninhalte zu konfigurieren und zu verwalten. Zu diesem Zweck speichert City Messenger die Applikation auf einem Server, der über das Internet für den Nutzer erreichbar ist.
Die Applikation ermöglicht dem Nutzer insbesondere
1. die direkte Kommunikation mit City-Messenger-Betrieben über persönliche Nachrichten
2. das Einsehen, Blockieren und Antworten von Betrieben bereitgestellten Broadcast Nachrichten; sowie
3. in der Applikation Profileinstellungen vorzunehmen.
City Messenger stellt dem Nutzer die Applikation als technische Infrastruktur zur Verfügung. City Messenger selbst erstellt keine eigenen Inhalte.
City Messenger stellt die Applikation auf Servern von City Messenger zur Nutzung zur Verfügung («Übergabepunkt der Leistung»). Zur Nutzung der Applikation ist es erforderlich, dass der Nutzer über einen eigenen Zugang zum Internet verfügt und über diesen Zugang auf die Applikation am Übergabepunkt der Leistung zugreift.
City Messenger stellt keine bestimmte Geräte, Software und Datenverbindungen zur Nutzung der Applikation bereit. Um die Applikation zu nutzen, willigt der Nutzer das manuelle bzw. automatische Herunterladen und Installieren von Aktualisierungen der Applikation ein.
City Messenger kann den Leistungsumfang jederzeit ändern oder gar einstellen.

3. Nutzungsrechte

City Messenger räumt dem Nutzer das örtlich unbeschränkte, zeitlich befristete, nicht ausschliessliche und nicht übertragbare Recht ein, die Applikation gemäss den Nutzungsbestimmungen zu nutzen.
Der Nutzer ist nicht berechtigt,
1. die Applikation oder ihren Zugang zu vermieten, zu verleasen, zu verleihen, zu reproduzieren, weiterzuverkaufen oder in sonstiger Weise zu vertreiben oder weiterzugeben, auch nicht über das Internet oder ein nachgelagertes öffentliches oder privates Datennetzwerk;
2. die Applikation zur Entwicklung anderer Leistungen zu nutzen;
3. Funktionalitäten der Applikation, für die ihm keine Nutzungsrechte eingeräumt wurden, zu aktivieren und zu nutzen;
4. die Nutzungsrechte an der Applikation an Dritte zu übertragen oder Dritten Zugriff auf die Applikation zu gewähren;
5. den Quellcode der Applikation zu ändern, zu übersetzen, zu vervielfältigen, zu dekompilieren, seine Funktionen zu untersuchen, ausser soweit gesetzlich zwingend gemäss Urheberrechtsgesetz, URG zulässig; sowie
6. rechtliche Hinweise insbesondere auf gewerbliche Schutzrechte von City Messenger zu entfernen, zu verdecken oder zu ändern.

4. Nutzungsbestimmungen

Der Nutzer ist – unbeschadet der Verpflichtung von City Messenger zur Datensicherung und -distribuierung – selbst für die Eingabe und Pflege seiner Daten und Informationen verantwortlich.
Der Nutzer ist verpflichtet, den Versand von elektronischen Nachrichten zu unterlassen,
1. deren Inhalte pornographische, gewaltverherrlichende, beleidigende, diskriminierende oder rassistische Elemente aufweisen;
2. deren Veröffentlichung einen Straftatbestand oder eine Ordnungswidrigkeit erfüllt; sowie
3. Urheberrechte oder sonstige Immaterialgüterrechte Dritter verletzen. Verboten ist insbesondere auch der Versand sowie die Speicherung von Bildern, Logos oder Texten ohne die vorherige Genehmigung der Rechteinhaber.
Der Nutzer ist verpflichtet, den unbefugten Zugriff Dritter auf die Applikation durch geeignete Vorkehrungen zu verhindern. Der Nutzer ist insbesondere verpflichtet, Benutzerangaben geheim zu halten und Dritten gegenüber nicht zugänglich zu machen.
Der Nutzer hat City Messenger unverzüglich über jede ihm bekannte unbefugte Verwendung oder anderweitig ihm bekannte Angriffe auf die Sicherheit zu unterrichten.
City Messenger übernimmt keine Verantwortung für sämtliche Datentarife eines Mobilfunkanbieters bzw. Netzbetreibers des Nutzers sowie alle sonstigen mit der Nutzung der Applikation verbundenen Gebühren und Steuern.

5. Verfügbarkeit und Beeinträchtigung der Erreichbarkeit

City Messenger ist ständig bemüht, die Applikation zu verbessern. Das bedeutet, dass Funktionen und den Support für bestimmte Geräte und Plattformen hinzugefügt oder entfernt werden können. Für Wartungen, Reparaturen, Verbesserungen oder aufgrund von Netz- bzw. Geräteausfällen kann die Applikation unterbrochen werden. City Messenger kann Teile oder die gesamte Applikation jederzeit einstellen, wenn möglich mit einer Ankündigungsfrist von 30 Tagen. Ereignisse ausserhalb des Einflussbereichs von City Messenger können die Applikation beeinflussen.

6. Daten-Hosting

City Messenger trägt dafür Sorge, dass die gespeicherten Daten über das Internet im Rahmen der technischen Möglichkeiten abrufbar sind.
City Messenger ist verpflichtet, im Rahmen der technischen Möglichkeiten geeignete und zumutbare Vorkehrungen gegen Datenverlust und zur Verhinderung unbefugten Zugriffs Dritter auf die Daten des Nutzers zu treffen. Zu diesem Zweck nimmt City Messenger regelmässig Backups vor.
Der Nutzer gestattet City Messenger die Verwendung der von ihm übermittelten, gespeicherten oder empfangenen Inhalte, soweit dies zur Durchführung des Nutzungsvertrages notwendig oder zweckmässig ist. Dies gilt insbesondere auch für die Auswertung und Erfolgsmessung von elektronischen Nachrichten und damit verbundene Datenschutzbestimmungen.

7. Beendigung bzw. Kündigung der Applikation

Der Nutzer kann die Beziehung zu City Messenger jederzeit durch Antrag auf Löschung beenden lassen.
Erfolgt die Verwendung der Applikation durch den Nutzer nicht gemäss den Nutzungsbestimmungen, hat City Messenger jederzeit das Recht, diesen fristlos auszuschliessen.

8. Gewährleistung und Haftung

City Messenger überwacht laufend die Funktionstüchtigkeit der Applikation und beseitigt nach Massgabe der technischen Möglichkeiten Softwarefehler.
Im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen schliesst City Messenger jegliche Haftung gegenüber dem Nutzer (oder anderen Dritten) aus.
Insbesondere übernimmt City Messenger keine Gewähr und keine Haftung dafür, dass die über City Messenger versandten elektronischen Nachrichten den angegebenen Empfänger erreichen. Eine Gewähr und Haftung ist auch ausgeschlossen, wenn bei der Übertragung keine Daten ankommen, Teile der versendeten elektronischen Nachrichten abhandenkommen oder unlesbar werden oder wenn die versandten elektronischen Nachrichten verzögert oder verspätet bei dem Adressaten eintreffen. City Messenger übernimmt auch keine Gewähr und keine Haftung für Fehler und Mängel, die ausserhalb des Einflussbereiches von City Messenger liegen oder im Zusammenhang mit Leistungen ausserhalb des Vertragsgegenstandes auftreten.
City Messenger übernimmt keine Gewähr und keine Haftung dafür, dass die Applikation permanent (ohne Unterbrechungen) zur Verfügung steht. Der Nutzer nimmt zustimmend zur Kenntnis, dass kurze und mittelfristige Störungen nicht ausgeschlossen sind, insbesondere im Zusammenhang mit Wartung oder ähnlichen Arbeiten. Der Nutzer verzichtet daher auf die Geltendmachung von Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüchen.
Der Nutzer verpflichtet sich, City Messenger von allen Ansprüchen Dritter, die auf den von ihm gespeicherten Daten beruhen, freizustellen und City Messenger sämtliche Kosten zu ersetzen, die diesem wegen möglicher Rechtsverletzungen entstehen.
City Messenger ist zur sofortigen Sperre des Nutzers berechtigt, wenn der begründete Verdacht besteht, dass die vom Nutzer gespeicherten Daten gegen die Nutzungsbestimmungen verstossen. Ein begründeter Verdacht für eine Rechtswidrigkeit und/oder eine Rechtsverletzung liegt insbesondere dann vor, wenn Gerichte, Behörden und/oder sonstige Dritte City Messenger in Kenntnis setzen. City Messenger hat den Nutzer von der Entfernung und dem Grund dafür unverzüglich zu verständigen. Die Sperre ist aufzuheben, sobald der Verdacht vollumfänglich entkräftet ist.
In allen Fällen, unabhängig von der Haftungsgrundlage, ist die gegenseitige Haftung der Vertragsparteien auf den Betrag der monatlichen Entgelte in den letzten zwölf Monaten vor Entstehung des Schadens beschränkt.

9. Datenschutz

Mit der Akzeptierung dieser AGB erklärt der Nutzer gleichzeitig sein Einverständnis zur Datenschutzerklärung von City Messenger in der aktuell gültigen Fassung. Diese ist permanent auf der Webseite von City Messenger aufgeschaltet. Der Nutzer erklärt, das Dokument zu kennen.

10. Änderung der AGB

City Messenger ist berechtigt, die vorliegenden AGB ohne Angabe von Gründen einseitig mit Wirkung zum Beginn des Folgemonats zu ändern. Allfällig geänderte AGB sind auf der Website von City Messenger abrufbar.

11. Immaterialgüterrechte

Alle Immaterialgüterrechte an der Applikation verbleiben im Eigentum von City Messenger.

12. Gerichtsstand und anwendbares Recht

Vorliegende AGB unterliegen dem schweizerischen Recht unter Ausschluss der Regelungen des internationalen Privatrechts (IPR) sowie des einheitlichen UNKaufrechts (CiSG). Der ausschliessliche Gerichtsstand ist Wallisellen, Schweiz.
Im Falle der ganzen oder teilweisen Unwirksamkeit einzelner Klauseln der vorliegenden AGB sind eventuell unwirksame Bestimmungen so umzudeuten, zu ergänzen oder zu ersetzen, dass der mit der unwirksamen Bestimmung verfolgte wirtschaftliche Zweck erreicht wird. Dasselbe gilt für den Fall, dass Regelungslücken in dieser Vereinbarung vorhanden sein sollten.
Der Nutzer darf ohne vorherige schriftliche Zustimmung von City Messenger die Rechte und Pflichten aus dem Nutzungsvertrag weder dauerhaft noch zeitweilig auf Dritte übertragen.